NIS-2-RL: Praktische Durchführung der Registrierung beim BSI – Fristverkürzung?

  Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetz am 6. Dezember 2025 ist die unionsrechtliche Vorgabe der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht überführt worden. Damit begann die 3-monatige Frist zur Registrierung betroffener Einrichtungen. Seit Anfang Januar 2026 ist es möglich, die Registrierung über das Portal des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorzunehmen. Auf den ersten Blick mag der Anwendungsbereich der NIS-2-RL noch […]

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Ab September 2026: Neue Meldepflicht für Hersteller digitaler Produkte

  Ab dem 11.9.2026 werden Hersteller von Soft- und Hardwareprodukten zu neuen Meldepflichten bei aktiv ausgenutzten Schwachstellen und Sicherheitslücken verpflichtet. Der europäische Cyber Resilience Act regelt mehrstufige Meldepflichten, die erste Meldungen innerhalb von nur 24 Stunden nach Kenntniserlangung vorsehen. Das macht es erforderlich, bereits in den nächsten Monaten ein Incident Response Management zu implementieren, das […]

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OLG Düsseldorf bestätigt unlautere Werbung von ALDI SÜD (I-20 U 43/25)

Das OLG Düsseldorf entschied, dass ALDI SÜDs Werbung mit prozentualen Preisreduzierungen, die sich auf die UVP des Herstellers beziehen, gegen § 11 Abs. 1 PAngV verstößt, wenn sie für den Verbraucher wie eine Eigenpreissenkung erscheint. Wer mit Preisreduzierungen wirbt, muss sicherstellen, dass für den Verbraucher eindeutig erkennbar ist, ob eine Reduzierung des eigenen früheren Preises […]

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Case Study: Werkprüfung Persönlichkeitsrechte und Urheberrecht

Die Veröffentlichung von Büchern, der biografischen Werken, die echte Persönlichkeiten abbilden oder ihre Geschichte aufgreifen, wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Insbesondere wenn reale oder prominente Menschen auch ohne direkte Namensnennung durch konkrete Hinweise, Pseudonyme oder biografische Details erkennbar sind, entsteht ein erhöhtes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Gerade  wenn reale Persönlichkeiten oder Prominente abbilden, sind sich oft […]

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Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen und Designmöbeln – Entscheidung des EuGH

Der Schutz geistiger Leistungen ist für Hersteller von Designmöbeln von essenzieller Bedeutung. Ob ein neuartiges Möbelstück als urheberrechtlich geschütztes Werk gilt, ist von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite. Im Streit um das berühmte Möbelsystem „USM Haller“ hat der europäische Gerichtshof nun über die Vorlagefragen der BGH entschieden. Sie betrifft die Frage, wann ein Designmöbel als Werk der […]

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DORNKAMP eröffnet Standort in den USA

DORNKAMP wächst stetig weiter und eröffnet einen neuen Standort in San Francisco, USA, vor den Toren des Silicon Valley. Neben den bestehenden Standorten in Stuttgart, Berlin, Heidelberg (Deutschland) und Breslau (Polen) baut DORNKAMP gezielt neue Standorte in neuen Ländern auf und unterstreicht damit ihren konsequenten Kurs im Bereich globaler Tech-Märkte. Bereits seit Herbst 2023 unterstützt […]

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DORNKAMP sponsert die Heidelberger Wettbewerbstage auch in 2025!

Wir freuen uns schon sehr auf das jährliche Highlight im Lauterkeitsrecht, und zwar nicht nur, weil dort die Vorträge am besten sind, sondern weil die Veranstaltung vom besten Verlag Deutschlands in der schönsten Location (Heidelberger Schloss) mit den im wahrsten Sinne des Wortes üppigsten Abendveranstaltungen und den nettesten Kollegen aus dem Lauterkeits- und IP-Recht durchgeführt […]

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Die Krux mit der UVP-Werbung: Penny unterliegt vor dem LG Köln (Urteil vom 17.07.2025, Az.: 84 O 92/24)

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. nahm die PENNY-Markt GmbH („Penny“) Landgericht Köln wegen unlauterer Preiswerbung in Anspruch.  Ähnlich wie in anderen Verfahren, die wir für die Verbraucherzentrale führen bzw. geführt haben, ging es um zwei Werbungen, in denen Penny die Preisattraktivität mit gestrichenen Preisen hervorgehoben hat, nämlich zum einen die Bewerbung eines „Müller“-Joghurts mit einer prozentualen […]

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LG München I verurteilt Amazon zur Unterlassung wg. unzulässiger Preiswerbung (Urteil vom 14.07.2025, Az. 4 HK O 13950/24; nicht rechtskräftig)

Werbungen mit unverbindlichen Preisempfehlung („UVP“) liegen branchenübergreifend voll im Trend. Dabei wird oft getrickst:   Das LG München I hatte in einem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingeleiteten Verfahren zu klären, ob die Amazon EU S.a.r.l. („Amazon“) bei der Bewerbung von Elektronikgeräten im Rahmen der „Amazon Prime Deal Days“ mit unzulässigen Preisermäßigungen geworben hatte. Angegriffen haben […]

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OLG Oldenburg gibt mit Urteil vom 02.07.2025, 6 U 23/25, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg recht: Die Angabe „… Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ auf der Umverpackung von Wurstprodukten ist irreführend!

Die von uns vertretenen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist gegen die Fa. Wiesenhof Geflügel-Kontor GmbH vorgegangen, weil sie eine damals gängige Produktgestaltung mit dem Claim „von regionalen Höfen“ (s. Screenshot) als irreführend wertet. Diese Produktgestaltung wurde etwa im zentralen Shop-/Händler-System von REWE verwendet. Unsere Begründung: Aufgrund der Vermengung des eingekauften Fleisches zu Wurstprodukten kann nicht sichergestellt werden, […]

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