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OLG Oldenburg gibt mit Urteil vom 02.07.2025, 6 U 23/25, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg recht: Die Angabe „… Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ auf der Umverpackung von Wurstprodukten ist irreführend!

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Die von uns vertretenen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist gegen die Fa. Wiesenhof Geflügel-Kontor GmbH vorgegangen, weil sie eine damals gängige Produktgestaltung mit dem Claim „von regionalen Höfen“ (s. Screenshot) als irreführend wertet. Diese Produktgestaltung wurde etwa im zentralen Shop-/Händler-System von REWE verwendet. Unsere Begründung: Aufgrund der Vermengung des eingekauften Fleisches zu Wurstprodukten kann nicht sichergestellt werden, […]

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LG Düsseldorf 38 O 284/24: Prozentuale Preisreduzierung durch Bezugnahme auf UVP unzulässig

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Das LG Düsseldorf hat am 04.04.2025 entschieden, dass eine prozentuale Preisermäßigung („-23%“), die sich nicht auf einen früheren Verkaufspreis bezieht, sondern lediglich auf eine unverbindliche Preisempfehlung („UVP“) des Herstellers, unzulässig ist (Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor). Was war passiert? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., die von der Kanzlei DORNKAMP vertreten wird, klagte gegen ALDI SÜD […]

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Gütestelle bei kaufmännischen Streitigkeiten

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Herrn Tobias Rist wurde vom Präsidenten des Landgerichts Stuttgart die Funktion als „anerkannte Gütestelle“ i.S.v. § 794 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 22 ff AG GVG Baden-Württemberg der Industrie und Handelskammer Region Stuttgart und des Anwaltvereins Stuttgart e. V. GbR für kaufmännische Streitigkeiten verliehen. Wann sollte mann ein Verfahren vor einer anerkannten Gütestelle durchführen? […]

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Tobias Rist und Dr. Sebastian Scheffzek Top-Anwälte 2024 (Focus)

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Wir freuen uns, dass unsere Anwälte nach „Focus-Business“ 2024 zu den führenden Anwälten in Deutschland zählen. Im aktuellen Ranking des „Focus-Business“ (Focus Spezial Recht & Rat vom 12.09.2024) wurden Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek und Herr Rechtsanwalt Tobias Rist als „Top-Rechtsanwalt 2024“ ausgezeichnet. Für folgende Rechtsgebiete wurden unsere Anwälte als „Top-Anwalt 2024“ empfohlen: Dr. Sebastian […]

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OLG-Bremen: kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistin

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Autor: Roman Ronneburger

In einem von DORNKAMP geführten Verfahren hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in seinem Beschluss vom 25. September 2024, Az.: 2 W 46/24, mit der Frage beschäftigt, ob eine Journalistin berechtigt ist, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Das OLG Bremen entschied – anders als noch das erstinstanzliche Landgericht Bremen mit Zwischenurteil ( 7 O […]

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DORNKAMP-Verfahren gegen ALDI SÜD: EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung!

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Autor: Dr. Benjamin Stillner

Der EuGH hat in der Rechtssache C-330/23 heute am 26.9.2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das der Lebensmittelbranche nicht schmecken wird. Was war passiert? Nach § 11 PAngV muss gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher […]

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BGH konkludente Einwilligung in Mediennutzung durch Kauf einer Fototapete

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Autor: Roman Ronneburger

Ein Unternehmen, das von einem Fotografen gegründet wurde und Fototapeten vermarktet, war in der Vergangenheit mehrfach im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fototapeten im Internet als Hintergrund von Videos oder Fotos wegen Urheberrechtsverletzung vorgegangen. Im Streit stand, ob- und inwieweit die Veröffentlichungen eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Der Bundesgerichtshof hat nun in drei Entscheidungen I […]

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Presseerklärung Urteil Landgericht Offenburg vom 23.07.2023 Mordvorwurf Az: 8 KLs 210 Js 22164/23 jug

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Presserklärung Urteil Landgericht Offenburg 23.07.2023 Mordvorwurf Aktenzeichen: 8 KLs 210 Js 22164/23 jug Rechtsanwalt Roman Ronneburger und DORNKAMP vertreten den in der Jugendstrafsache von dem Landgericht Offenburg Az.: 8 KLs 210 Js 22164/23 verurteilten Jugendlichen und auch das weitere Verteidigerteam pressrechtlich. In dem Verfahren ist wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit unseres Mandanten, aber auch aller anderer […]

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Handelsblatt und Best Lawyers empfehlen Prof. Dr Felix Buchmann, Roman Ronneburger und Chiara Panfili

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DORNKAMP beweist seine Expertise in den Bereichen Datenschutzrecht, gewerblicher Rechtsschutz sowie Fusionen und Übernahmen. Das Handelsblatt hat zusammen mit dem amerkanischen Verlag Best Lawyers in der 16. Ausgabe des Best-Lawyer Ratings 2024 die Partner Prof. Dr. Felix Buchmann und Roman Ronneburger als  „Deutschlands Beste Anwälte“ empfohlen. Die Partnerin Chiara Panfili wird in der Kategorie „Ones […]

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L’Oreal „Mogelpackung“ – BGH bejaht Irreführung

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BGH hebt Urteil der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) in einem von DORNKAMP betreuten Verfahren auf und entscheidet zu Gunsten der Verbraucherzentrale Baden Württemberg Anlass für das Verfahren war war die Bewerbung eines Herrenwaschgels in einer aus Kunststoff bestehenden Tube mit einer Füllmenge von 100 ml. In der Online-Werbung war die Tube auf dem Verschlussdeckel stehend abgebildet. […]

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