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In einem von uns in den Vorinstanzen auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat der BGH nun entscheidende Fragen zu dem Umfang der Betroffenenrechte nach der DSGVO dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund Im Rahmen eines Bewerbungsprozesses, das über den Messenger-Dienst XING stattfand, stand ein Bewerber, der Kläger, mit einem Unternehmen, der Beklagten, in Kontakt. Am 23.10.2018 […]

Elternteile die mehr als üblich die Kinder betreuen schauen gespannt auf den Gesetzgeber. Der Bundesjustizminister hat am 25.08.2023 ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches die geplante Reform aufzeigt. Ausgangslage Bislang ist das Unterhaltsrecht hauptsächlich geprägt von einem betreuenden und einem zahlenden Elternteil, der üblicherweise einen zweiwöchigen Wochenendumgang pflegt. Diesem Umstand berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle bei der Bestimmung […]

Was ist ein Pastiche? Und wann wird ein urheberrechtlicher Schutzgegenstand „zum Zwecke“ des Pastiches genutzt? Mit diesen Fragen darf sich aufgrund des Vorlagebeschlusses des BGH (Beschl. v. 14.09.2023, Az. I ZR 74/22) nun der EuGH auseinandersetzen. Vorgeschichte – „Metall auf Metall“ 1997 veröffentlichte Sabrina Setlur den Song „Nur mir“. Produziert wurde der Song von Moses […]

Reisefreudige und Hotelbetreiber aufgepasst: Am 18.04.2023 entschied das LG Dresden, dass eine Abwälzung des Gesamtpreises auf Kunden als Form einer Stornierungsgebühr einen AGB-Verstoß darstelle und damit wettbewerbswidrig sei (LG Dresden, Urt. v. 18.04.2023 – 5 O 960/22). Worum ging es? Die Beklagte ist eine Hostelbetreiberin, bei der über die Website einer Reisevermittlerin (booking.com) ein Aufenthalt […]

Rechtsanwalt Tobias Rist vom Magazin FOCUS erneut als Top-Anwalt im Familienrecht und Medizinrecht ausgezeichnet Wir freuen uns, dass unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Rist im aktuell erschienen FOCUS-Heft 37 (2023) nunmehr bereits zum dritten Fall in Folge als Focus Topanwalt in Deutschland ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung erhielt er in seinen Spezialgebieten Familienrecht und Medizinrecht. Der Focus […]

Im Bereich des Online-Versandhandels gibt es eine Vielzahl an Regelungen, die ein Unternehmer beachten muss – insbesondere im Hinblick auf die Information gegenüber Verbrauchern. Diesbezüglich erging am 7. März 2023 vom LG Hildesheim (Az.: 6 O 156/22) ein Urteil, das die Anforderungen an die Informationspflichten klarstellt. Beschriftung der Schaltfläche zur Zahlungsverpflichtung Für Unternehmer gilt einerseits […]

WIDERRUFSRECHT (AUCH) BEI DER LIEFERUNG UND MONTAGE VON KURVENTREPPENLIFTEN Der BGH hat in einem lang ersehnten Urteil (Urteil vom 20.10.2021, Az.: I ZR 96/20) die Rechtslage bei Verträgen über die Lieferung und Montage eines individuell angepassten Kurventreppenlifts abschließend entschieden. Er hat klargestellt, dass Verbrauchern, die üblicherweise einen solchen Lift bei sich zu Hause bestellen, ein […]

WEGFALL DER AKTIVLEGITIMATION – KÜNDIGUNG DES UNTERLASSUNGSVERTRAGS? Seit dem 01.01.2021 ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur noch dann berechtigt, Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen auszusprechen, wenn er in der vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten Liste für qualifizierte Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Verbände, die nicht in […]

LIDL MUSS PFAND AUCH BEI ZERDRÜCKTEN DOSEN ERSTATTEN Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.01.2022 (35 O 67/21 KfH; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Firma LIDL Vertriebs GmbH & Co. KG (im Folgenden: LIDL) Verbrauchern das Pfand gegen Entgegennahme von Dosen auch dann erstatten muss, wenn diese Dosen zerdrückt bzw. deformiert sind. HINTERGRUND […]