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Hackerangriff Nach Meldungen unter anderem der Neuen Osnabrücker Zeitung musste das Nordhorner Textilunternehmen Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG. Anfang Dezember Insolvenz anmelden. Nachdem Erfo bereits zuvor durch die allgemeine wirtschaftliche Lage unter Druck geraten war, wurden letztlich die Folgen eines Hackerangriffs zum Schlussakkord einer mehr als achtzigjährigen Unternehmensgeschichte. Grund genug, einen genaueren Blick zu […]

In einem von uns in den Vorinstanzen geführten Verfahren hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 26. September 2023 beschlossen, das Verfahren auszusetzen und verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Weitergabe persönlicher Daten auf Unterlassung und Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Der […]

Zufriedenheitsgarantien und ihre Tücken – Was es nach dem aktuellen EuGH-Urteil zu beachten gilt Auch in der Person des Verbrauchers liegende Umstände können rechtlich als Garantien zu bewerten sein! So beispielsweise Zufriedenheitsgarantien, wie der EuGH mit Urteil vom 28.09.2023 entschied (Az.: C-133/22). Worum wurde gestritten? Die Beklagte vertreibt über verschiedene Einzel- und Onlinehändler T-Shirts. Diese […]

In einem von uns in den Vorinstanzen auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat der BGH nun entscheidende Fragen zu dem Umfang der Betroffenenrechte nach der DSGVO dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund Im Rahmen eines Bewerbungsprozesses, das über den Messenger-Dienst XING stattfand, stand ein Bewerber, der Kläger, mit einem Unternehmen, der Beklagten, in Kontakt. Am 23.10.2018 […]

Elternteile die mehr als üblich die Kinder betreuen schauen gespannt auf den Gesetzgeber. Der Bundesjustizminister hat am 25.08.2023 ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches die geplante Reform aufzeigt. Ausgangslage Bislang ist das Unterhaltsrecht hauptsächlich geprägt von einem betreuenden und einem zahlenden Elternteil, der üblicherweise einen zweiwöchigen Wochenendumgang pflegt. Diesem Umstand berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle bei der Bestimmung […]

Was ist ein Pastiche? Und wann wird ein urheberrechtlicher Schutzgegenstand „zum Zwecke“ des Pastiches genutzt? Mit diesen Fragen darf sich aufgrund des Vorlagebeschlusses des BGH (Beschl. v. 14.09.2023, Az. I ZR 74/22) nun der EuGH auseinandersetzen. Vorgeschichte – „Metall auf Metall“ 1997 veröffentlichte Sabrina Setlur den Song „Nur mir“. Produziert wurde der Song von Moses […]

Reisefreudige und Hotelbetreiber aufgepasst: Am 18.04.2023 entschied das LG Dresden, dass eine Abwälzung des Gesamtpreises auf Kunden als Form einer Stornierungsgebühr einen AGB-Verstoß darstelle und damit wettbewerbswidrig sei (LG Dresden, Urt. v. 18.04.2023 – 5 O 960/22). Worum ging es? Die Beklagte ist eine Hostelbetreiberin, bei der über die Website einer Reisevermittlerin (booking.com) ein Aufenthalt […]

Rechtsanwalt Tobias Rist vom Magazin FOCUS erneut als Top-Anwalt im Familienrecht und Medizinrecht ausgezeichnet Wir freuen uns, dass unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Rist im aktuell erschienen FOCUS-Heft 37 (2023) nunmehr bereits zum dritten Fall in Folge als Focus Topanwalt in Deutschland ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung erhielt er in seinen Spezialgebieten Familienrecht und Medizinrecht. Der Focus […]

Im Bereich des Online-Versandhandels gibt es eine Vielzahl an Regelungen, die ein Unternehmer beachten muss – insbesondere im Hinblick auf die Information gegenüber Verbrauchern. Diesbezüglich erging am 7. März 2023 vom LG Hildesheim (Az.: 6 O 156/22) ein Urteil, das die Anforderungen an die Informationspflichten klarstellt. Beschriftung der Schaltfläche zur Zahlungsverpflichtung Für Unternehmer gilt einerseits […]