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Im Bereich des Online-Versandhandels gibt es eine Vielzahl an Regelungen, die ein Unternehmer beachten muss – insbesondere im Hinblick auf die Information gegenüber Verbrauchern. Diesbezüglich erging am 7. März 2023 vom LG Hildesheim (Az.: 6 O 156/22) ein Urteil, das die Anforderungen an die Informationspflichten klarstellt. Beschriftung der Schaltfläche zur Zahlungsverpflichtung Für Unternehmer gilt einerseits […]

WIDERRUFSRECHT (AUCH) BEI DER LIEFERUNG UND MONTAGE VON KURVENTREPPENLIFTEN Der BGH hat in einem lang ersehnten Urteil (Urteil vom 20.10.2021, Az.: I ZR 96/20) die Rechtslage bei Verträgen über die Lieferung und Montage eines individuell angepassten Kurventreppenlifts abschließend entschieden. Er hat klargestellt, dass Verbrauchern, die üblicherweise einen solchen Lift bei sich zu Hause bestellen, ein […]

WEGFALL DER AKTIVLEGITIMATION – KÜNDIGUNG DES UNTERLASSUNGSVERTRAGS? Seit dem 01.01.2021 ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur noch dann berechtigt, Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen auszusprechen, wenn er in der vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten Liste für qualifizierte Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Verbände, die nicht in […]

LIDL MUSS PFAND AUCH BEI ZERDRÜCKTEN DOSEN ERSTATTEN Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.01.2022 (35 O 67/21 KfH; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Firma LIDL Vertriebs GmbH & Co. KG (im Folgenden: LIDL) Verbrauchern das Pfand gegen Entgegennahme von Dosen auch dann erstatten muss, wenn diese Dosen zerdrückt bzw. deformiert sind. HINTERGRUND […]

LG STUTTGART: WERBUNG MIT UNZUTREFFENDEN ANGABEN ZU NACHHALTIGKEIT IST WETTBEWERBSWIDRIG (GREENWASHING) Werbung mit Nachhaltigkeit ist in und hat eine hohe Attraktion auf Verbraucher. Entsprechend inflationär wird mit Nachhaltigkeit geworben und damit an das Verantwortungsbewusstsein des modernen ökologischen Verbrauchers appelliert. Das LG Stuttgart hat nun mit Urteil vom 31.01.2022 (36 O 92/21 KfH; noch nicht rechtskräftig) […]

Rabattstrategien auf dem Prüfstand: Der neue § 11 PAngV Zum 28.05.2022 ist die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Eine rechtskonforme Gestaltung von Rabattaktionen ist seitdem – online und offline – wesentlich schwieriger geworden.   Neue Pflicht zur Angabe des Referenzpreises Der neu eingeführte § 11 PAngV verlangt von Unternehmen, bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen […]

MANDANTENINFORMATION ZUR ÄNDERUNG DES NACHWEISGESETZ (NACHWG) ZUM 01.08.2022 Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten. Diese verlangen u.a. zusätzliche Angaben durch den Arbeitgeber und ermöglichen neuerdings auch Bußgelder bei etwaigen Verstößen. Die nachstehenden Fragen/Antworten sollen einen Überblick zu […]

LG STUTTGART: NENNUNG EINER MARKE AUF BEWERTUNGSPORTAL IST KEINE MARKENVERLETZUNG Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.01.2022 (35 O 40/21 KfH; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Markenwiedergabe durch den Betreiber eines Beschwerdeportals keine Markenverletzung darstelle, sondern lediglich eine (zulässige) Markennennung. HINTERGRUND Bewertungs- und Beschwerdeportale sind aus der modernen Kommunikationswelt im E-Commerce nicht mehr […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.08.2022, Az.: VI ZR 1244/20, klargestellt, wann den Anbieter eines Bewertungsportals eine Prüfpflicht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der auf dem Portal von Dritten eingestellten Bewertungen trifft. Hierfür reicht in der Regel das einfache Bestreiten einer tatsächlichen Kundenbeziehung durch den Hotelbetreiber aus. HINTERGRUND Die Frage, unter welchen Umständen […]