Veröffentlichungen

„Bezahlen mit Daten“ und der „Preis“ der Gegenleistung Kurz und Knapp Das „Bezahlen mit Daten“ wird nunmehr in § 312 Abs. 1a und § 327 Abs. 3 BGB ausdrücklich in das neue Recht aufgenommen. Zudem findet sich (nur) in § 327q BGB eine Regelung über die Rechtsfolgen datenschutzrechtlicher Erklärungen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Neuerungen, dem Verhältnis der Neuregelungen […]

Aktualisierungen bei digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen Kurz und Knapp Die Verpflichtung des Unternehmers, einem Verbraucher für ein digitales Produkt bzw. eine Ware mit digitalen Elementen Aktualisierungen bereitzustellen, ist neu und bringt zahlreiche Probleme mit sich. Teil 2 der Beitragsserie befasst sich mit den Neuregelungen zu den Aktualisierungen und den Konsequenzen für Unternehmer. I. […]

Verbrauchervertrags- und Verbrauchsgüterkaufrecht bei digitalen Produkten – Zwei Regelungsregime im Vergleich Kurz und Knapp Die Normgeber in Europa und Deutschland haben dem Rechtsanwender einiges beschert, insbesondere bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Der Beitrag hat zum Ziel, die wesentlichen Änderungen im Verbrauchervertragsrecht und im Verbrauchsgüterkauf bei digitalen Produkten systematisch so aufzubereiten, dass der geneigte Leser […]

In unserer digitalisierten Welt sind Preise für Waren und andere Leistungen nahezu vollständig transparent und damit jederzeit vergleichbar. Auch wenn dies zu einer steigenden Bedeutung des Nebenleistungswettbewerbs führen mag, bleibt der Preis ein ganz zentrales Kaufkriterium für den Verbraucher. Der transparenten Angabe von Preisen Aufmerksamkeit zu schenken, kann daher nicht falsch sein. Viel Lob also […]

Zugleich Besprechung von OLG Frankfurt a. M., 12.05.2021 – 6 W 23/21 und LG Osnabrück, 23.07.2021 – 14 O 366/20** Inhalt I. Überblick II. Gegenüberstellung der Entscheidungen 1. Sachverhalte 2. Die Entscheidungen und ihre Begründung a) Anzahl der Abmahnungen, § 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG b) Unverhältnismäßiges Kostenrisiko c) Höhe des Gegenstandswerts, § 8c Abs. 2 Nr. 3 […]

  Zur Heftausgabe     Inhalt I. Einleitung II. Der Missbrauchsbegriff im neuen Recht 1. Das Wesen des Missbrauchs a) Kein Unterfall von § 242 BGB b) Missbrauch sui generis 2. Folgen für den Missbrauchsbegriff im UWG 3. Enforcement und effet utile III. Umsetzungsdefizit durch die Novellierung? 1. Der neue Katalog der Missbrauchstatbestände in § […]

Im Berichtszeitraum ist viel geschehen, viele neue Gesetze sind in Kraft getreten oder verabschiedet worden, die das Fernabsatzrecht maßgeblich beeinflussen werden. Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2020, 642 ff. werden im Folgenden die Entwicklungen im Fernabsatzrecht im Zeitraum August 2020 bis August 2021 dargestellt. I. Überblick und neue Regelungen Was für ein Jahr – es […]

Zur Heftausgabe   Werbung für E-Zigaretten UWG §§ 3a, 5; TabakerzG § 21 OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2021 – 9 U 809/20* Vorinstanz: LG Trier, 22.05.2020 – 7 HK O 30/19 1. E-Zigaretten sind keine Tabakerzeugnisse i. S. d. § 21 TabakerzG. 2. Eine erkennbar an Tabakraucher gerichtete Werbung, die zum „Umsteigen“ auffordert und dabei […]

I. Einleitung Am 2. 12. 2020 ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“[1] in der Form der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz[2] in Kraft getreten. Es handelt sich dabei nicht um den ersten Versuch des Gesetzgebers, dem Thema Rechtsmissbrauch im Lauterkeitsrecht Herr zu werden.[3] Wie die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zutreffend festgestellt hat, waren […]