L’Oreal „Mogelpackung“ – BGH bejaht Irreführung

BGH hebt Urteil der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) in einem von DORNKAMP betreuten Verfahren auf und entscheidet zu Gunsten der Verbraucherzentrale Baden Württemberg

Anlass für das Verfahren war war die Bewerbung eines Herrenwaschgels in einer aus Kunststoff bestehenden Tube mit einer Füllmenge von 100 ml. In der Online-Werbung war die Tube auf dem Verschlussdeckel stehend abgebildet. Sie war im unteren Bereich des Verschlussdeckels transparent und gab den Blick auf das orange eingefärbte Waschgel frei. Der darüber befindliche, sich zum Falz der Tube stark verjüngende Bereich war nicht durchsichtig, sondern silbern eingefärbt. Die Tube war nur im durchsichtigen Bereich bis zum Beginn des oberen, nicht durchsichtigen Bereichs mit Waschgels befüllt.

Verfahrensgang und Urteilsinhalt

Wie vor circa einem Jahr berichtet hatte das OLG Düsseldorf im Falle dieser „Mogelpackung“ die Unterscheidung vorgenommen, ob das betreffende Produkt online oder offline (stationär) erworben werden kann.

Die Urteilsbesprechung finden Sie hier.

Auf die Berufung unserer Mandantin (Verbraucherzentrale Baden-Württemberg) hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und eine Irreführung bejaht. Nach seiner Auffassung konnte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden, weil die beanstandete Produktgestaltung entgegen § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäusche, als in ihr enthalten ist. Die Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern sei entgegen der Meinung des OLG Düsseldorf spürbar. Denn der für diese Frage entscheidende Schutzzweck des § 43 Abs. 2 MessEG bestehe darin, den Verkehr vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung („Mogelpackung“) zu schützen. Dieser Schutzzweck sei unabhängig vom Vertriebsweg stets betroffen, wenn – wie im Streitfall – eine Fertigpackung ihrer Gestaltung und Befüllung nach in relevanter Weise über ihre relative Füllmenge täusche.

Ausblick

Die Urteilsgründe, mit denen in den nächsten Wochen gerechnet werden kann, dürften nicht zuletzt unter ökologischen Gesichtspunkten wegweisend sein. Denn mit dem Urteil werden Unternehmen künftig (hoffentlich) dazu übergehen, nur noch so viel Verpackung(smüll) zu produzieren, wie es zur Umschließung des Produkts tatsächlich notwendig ist.